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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma F. W. Barth & Co. GmbH

 

§ 1 Zustandekommen des Vertrages

  1. Sämtliche Vertragsabschlüsse erfolgen unter Einbeziehung dieser Geschäftsbedingungen des Verkäufers. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Käufers werden kein Vertragsbestandteil, sofern diese nicht ausdrücklich vereinbart sind.
  2. Ein Vertragsabschluss aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen macht diese zum rechtsverbindlichen Vertragsbestandteil auch aller weiteren Verträge zwischen Verkäufer und Käufer, ohne dass dies im Einzelfall vereinbart zu werden braucht.
  3. Der Vertrag wird erst wirksam mit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Bis zu diesem Zeitpunkt sind sämtliche Angebote des Verkäufers freibleibend. Dies gilt auch für Bestellungen, die durch Reisende oder Vertreter des Verkäufers angenommen werden.
  4. Unsere sämtlichen auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Erklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dasselbe gilt für unsere Erklärungen hinsichtlich einer Änderung oder der Beendigung des Vertrages mit Ausnahme von individuellen Vertragsabreden im Sinne von § 305 b BGB.
  1. Lieferfristen und Lieferzeiten gelten vorbehaltlich richtiger sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, dass der Verkäufer die unrichtige oder verspätete Selbstbelieferung persönlich zu vertreten oder verbindliche Lieferfristen schriftlich zugesichert hat. Für den Fall der vom Verkäufer zu vertretenden Verspätung ist der Käufer lediglich berechtigt, bei Nichteinhaltung von Lieferterminen oder –fristen durch den Verkäufer den Rücktritt vom Vertrag zu erklären, wenn er dem Verkäufer zuvor eine angemessene Nachfrist von mindestens 30 Tagen, bei Übersee-Import mindestens 60 Tagen, gesetzt hat. Schadensersatz schuldet der Verkäufer lediglich nach Maßgabe von § 7.
  2. Unvorgesehene Ereignisse wie Streiks beim Verkäufer, Krieg, Feuer, hoheitliche Maßnahmen oder Naturkatastrophen sowie sonstige Fälle nach Vertragsschluss eintretender höherer Gewalt befreien den Verkäufer für die Dauer ihrer Auswirkungen von seiner Leistungspflicht. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer von derartigen Ereignissen umgehend in Kenntnis zu setzen. Bei dauerhafter Unmöglichkeit der Lieferung infolge höherer Gewalt ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatz schuldet er nur nach Maßgabe von § 7.
  1. Der Verkauf der Ware erfolgt EXW (ex Works gemäß INCOTERMS 2000), falls nichts anderes vereinbart. Die Ware lagert auf Rechnung und Gefahr des Käufers, sobald die Bereitstellung dem Käufer angezeigt wurde. Für den Fall der vereinbarten Versendung geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers des Verkäufers, die Gefahr auf den Käufer über. Dies gilt auch, falls die Versendung auf Kosten des Verkäufers erfolgt. Auf schriftlichen Wunsch des Käufers wird auf dessen Kosten die Sendung durch den Verkäufer gegen Diebstahl, Bruch, Transportschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert. Im Übrigen besteht eine Verpflichtung des Verkäufers zum Abschluss einer Versicherung nicht. Die Übernahme gekaufter Ware hat durch den Käufer vorbehaltlich besonderer Vereinbarungen spätestens binnen drei Werktagen nach Bereitstellungsanzeige zu erfolgen. Angelieferte Ware ist, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen sollte, vom Käufer unbeschadet der Rechte aus § 6 entgegen zu nehmen.
  2. Bei Kaufabschlüssen auf Abruf ist, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, die Ware auf Ersuchen des Verkäufers spätestens zwei Monate nach Vertragsabschluss durch den Käufer abzunehmen. Verlangt der Verkäufer nach Ablauf dieser Frist die Abnahme der Ware, so hat er das Recht, nach Ablauf von acht Werktagen vom Vertrag zurückzutreten oder die Ware in Rechnung zu stellen, wobei die Rechnung sofort fällig wird, und zwar unabhängig von einer Abnahme der Ware. Das Recht des Verkäufers, Ersatz des ihm durch Nichtabnahme verursachten Schadens zu verlangen, sowie seine sonstigen gesetzlich bestimmten Rechte, insbesondere zum Selbsthilfeverkauf, werden durch vorstehende Maßnahmen nicht berührt.
  3. Der Verkäufer ist in zumutbarem Umfang zu Teilleistungen berechtigt.
  4. Mengenangaben unterliegen grundsätzlich der „circa-Klausel“. Der Verkäufer ist berechtigt, Lieferungen mit einer Differenz von bis zu 10 % mehr oder weniger vorzunehmen und entsprechend in Rechnung zu stellen

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  1. Werden nach Vertragsabschluss vor Erfüllung des Vertrages Steuern, Gebühren oder sonstige Abgaben erhöht oder neu eingeführt, die im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag die Kosten zu Lasten des Verkäufers erhöhen, so werden die Parteien auf Verlangen des Verkäufers über eine entsprechende Erhöhung des Kaufpreises verhandeln. Gleiches gilt für den Fall der Erhöhung von Frachten oder sonstigen Kosten von Drittunternehmen, die zu Lasten des Verkäufers entstehen.
  2. Der Rechnungsausgleich hat innerhalb von zehn Banktagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen.
  3. Bei vereinbarter Wechselregulierung hat die Herausgabe Landeszentralbank-diskontfähiger Abschnitte innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen. Die Laufzeit des Wechsels darf 90 Tage (vom Rechnungstage ab) nicht überschreiten. Wechselsteuer, bankübliche Diskontspesen und sonstige Wechselkosten gehen zu Lasten des Käufers. Wechsel und Schecks werden in jedem Falle nur erfüllungshalber angenommen. Eine Verpflichtung des Verkäufers zur Entgegennahme von Wechseln oder Schecks besteht nicht. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass der Zahlungsanspruch des Verkäufers durch eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers gefährdet wird, so kann der Verkäufer dem Käufer eine angemessene Frist setzen, innerhalb derer der Käufer Zug um Zug gegen die Leistung nach Wahl des Verkäufers Sicherheit zu leisten oder die Gegenleistung zu bewirken hat. Macht der Verkäufer von seinem Recht Gebrauch, Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung zu verlangen, kommt der Käufer diesem Verlangen jedoch nicht nach, so hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Gerät der Käufer mit einer Leistung aus diesem Vertrage in Verzug, so ist der Verkäufer nach Setzen einer Nachfrist von fünf Werktagen seit Beginn des Verzuges berechtigt, nach seiner Wahl für Rechnung des Käufers die Ware freihändig oder öffentlich zu verkaufen. Der Käufer hat dem Verkäufer einen etwaigen Mindererlös im Vergleich zum Kaufpreis zu vergüten, wobei die Geltendmachung weitergehenden Schadensersatzes hiervon unberührt bleibt. Gleiches gilt, sofern sich der Käufer mit der Annahme der Ware ganz oder teilweise in Verzug befindet. Soweit der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug gerät, hat er dem Verkäufer bankübliche Zinsen, mindestens jedoch in Höhe von 8 Prozentpunkten, bei Verbrauchern 5 Prozentpunkten, über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen.
  5. Eine Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen aufgrund sonstiger Vertragsverhältnisse der Parteien ist dem Käufer nur insoweit gestattet, als es sich um Gegenansprüche handelt, welche nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind

 

  1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung verbleibender - auch später entstandener - Forderungen einschließlich eines etwaigen Kontokorrentsaldos sowie Nebenforderungen und Schadensersatzansprüche im Eigentum des Verkäufers.
  2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für den Verkäufer als Hersteller im Sinne des § 950 BGB. Irgendeine Verpflichtung des Verkäufers wird hierdurch nicht begründet. Die Ware, die durch die Be- oder Verarbeitung entsteht, gilt als Vorbehaltseigentum im Sinne der Ziff. 1.
  3. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen nicht im Eigentum des Verkäufers stehenden Waren durch den Käufer wird der Verkäufer Miteigentümer der neuen Sache. Der Anteil des Miteigentums bemisst nach dem Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Für den Fall, dass das Eigentum des Verkäufers durch die Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung erlischt, überträgt der Käufer bereits jetzt etwa ihm zustehende Eigentums- bzw. Anwartschaftsrechte an der neu geschaffenen Ware im Umfang des Verhältnisses des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren an den Verkäufer und verwahrt sie unentgeltlich für ihn. Die Miteigentumsrechte des Verkäufers gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. 1.
  4. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsverkehrs weiter zu veräußern. Die Befugnis zur Weiterveräußerung kann widerrufen werden, wenn sich der Käufer nicht vertragsgemäß verhält. Forderungen aus Weiterverkäufen gelten als bei deren Abschluss an den Verkäufer abgetreten. Ist der Verkäufer nur Miteigentümer der Ware, so gilt die Forderung als in dem Verhältnis an den Verkäufer abgetreten, dass dem zur Zeit des Verkaufs bestehenden Wertverhältnis seines Miteigentums an der Vorbehaltsware zu den Miteigentumsrechten Dritter an der Ware entspricht.
  5. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Berechtigung endet mit dem Widerruf durch den Verkäufer. Dieser ist zulässig in Folge einer nachhaltigen Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers, spätestens mit seiner Zahlungseinstellung oder mit der Beantragung bzw. Eröffnung des Insolvenz-Gesamtvoll­streckungs- oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen. Im Falle des Widerrufs ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auf dessen Verlangen eine genaue Aufstellung der dem Käufer zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum und weiteren zur Geltendmachung erforderlichen Angaben auszuhändigen und dem Verkäufer alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen.
  6. Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen ist der Verkäufer unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen.
  7. Der Verkäufer ist nach Erklärung des Rücktritts berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Ein etwa bestehender Anspruch auf Schadensersatz bleibt hiervon unberührt. Im Falle der Rücknahme der Vorbehaltsware ist der Verkäufer berechtigt, diese nach vorheriger Androhung zu verwerten und sich unter Anrechnung auf offene Forderungen aus dem Veräußerungserlös zu befriedigen.
  8. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für den Verkäufer unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren (z. B. Feuer, Diebstahl und Wasser) im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Für den Eintritt des Versicherungsfalles tritt der Käufer bereits jetzt seine Ansprüche gegen die Versicherungsgesellschaft im Vorwege an den Verkäufer ab, welcher diese Abtretung annimmt.
  9. Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheit dessen sämtliche Forderungen um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers oder eines durch die Übersicherung des Verkäufers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.
  1. Der Käufer hat die Lieferung bei Übernahme zu besichtigen und Mängelrügen anschließend unverzüglich schriftlich dem Verkäufer anzuzeigen. Spätere Beanstandungen, insbesondere hinsichtlich Qualität, Beschaffenheit, Abmessungen usw. sind ausgeschlossen. Mängel, welche bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbar waren, sind umgehend schriftlich dem Verkäufer anzuzeigen, sobald im ordnungsgemäßen Geschäftsgang diese erkennbar werden. Rügen wegen fehlerhafter Stückzahl bzw. sonstiger Fehlmengen sind nur zu beachten, sofern sie gleich bei Übernahme erhoben werden und im Lieferschein aufgenommen sind; spätere Rügen durch den Käufer sind ausgeschlossen. 
  2. Im Falle des Vorliegens eines Sachmangels wird der Verkäufer nach seiner Wahl - unter Berücksichtigung der Belange des Käufers - Nacherfüllung entweder durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung leisten. Solange der Verkäufer seinen Verpflichtungen auf Behebung der Mängel binnen angemessener Frist nachkommt, hat der Kunde nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt.
  3. Handelt es sich bei der Ware um wesentliche Fremderzeugnisse, so beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf die Abtretung der Mängelgewährleistungsansprüche, die ihm gegen den Lieferanten der Ware zustehen. Für den Fall, dass eine Inanspruchnahme des Lieferanten aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen unmöglich sein sollte, haftet der Verkäufer nach Maßgabe von § 7.
  4. Weitergehende Ansprüche des Käufers richten sich nach § 7 dieser Bedingungen. Rücktrittsrechte des Käufers nach § 478 BGB bleiben mit Ausnahme des Anspruchs auf Schadensersatz, der sich ebenfalls nach § 7 richtet, unberührt
  1. Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten haftet der Verkäufer - auch für seine leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen - nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
  2. Die Beschränkungen der Ziff. 1. gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, bei schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit der Verkäufer die Garantie für die Beschaffenheit des verkauften Gegenstandes übernommen hat, sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen gesetzlichen Vorschriften. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.

     

  3. Mängelgewährleistungsansprüche enden mit Ablauf eines Jahres nach erfolgter Ablieferung. Unberührt hiervon gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für solche Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben. Unberührt bleiben auch die Haftung des Verkäufers aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie die Verjährung von Rückgriffsansprüchen nach § 478 BGB.

 

  1. Alle Streitigkeiten über Qualitätsfragen werden unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges im Wege der „Bremer freundschaftliche Arbitrage“ gemäß dem Arbitrage-Regulativ der Handelskammer in Bremen (in der derzeitigen Fassung vom 20.07.1998) entschieden. Den Text dieses Arbitrage-Regulativs stellt der Verkäufer auf jederzeitige Anforderung zur Verfügung. Das Ergebnis dieser Qualitätsarbitrage ist sodann verbindlich zwischen Verkäufer und Käufer auch für den Fall anderweitiger oder weitergehender Streitigkeiten im Rahmen des Vertragsverhältnisses. Für derartige Streitigkeiten ist sodann der ordentliche Rechtsweg vereinbart. Der Käufer ist zur Mitwirkung an der vorstehenden Qualitätsarbitrage verpflichtet, selbst wenn seinerseits die Rechtsgültigkeit des Kaufvertrages bestritten wird. Die Berufung auf die mangelnde Rechtsgültigkeit in einem anschließenden Gerichtsverfahren vor dem ordentlichen Gericht bleibt hiervon unberührt.
  2. Ausschließlicher beiderseitiger Gerichtsstand für Rechtsstreite vor ordentlichen Gerichten sind die für Korschenbroich örtlich zuständigen Gerichte.
  3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht

 

Erfüllungsort für die Lieferung ist Korschenbroich. Dies gilt auch dann, wenn sich der Verkäufer zur Versendung der Ware an einen dritten Ort verpflichtet hat. Erfüllungsort für die Zahlung des Kaufpreises sowie für die sonstigen Leistungen der Vertragsparteien, ausschließlich der Nacherfüllung und der Rückgewähr infolge eines Rücktritts, ist ebenfalls Korschenbroich.

Handelsbräuche, welche im internationalen oder nationalen Recht anerkannt sind, gelten in Ergänzung, soweit sie vorstehenden Regelungen nicht widersprechen. Dies gilt auch für die INCOTERMS in der jeweiligen aktuellen Version der ICC Paris.

Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Teile von ihnen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen (Teil-)Klauseln hierdurch nicht berührt. In diesem Falle soll statt der unwirksamen (Teil-)Klausel eine Regelung gelten, die die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit gekannt hätten. Dasselbe gilt für den Fall einer Lücke.

 

F. W. Barth & Co. GmbH

 

Stand II/2010